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   LG Frankfurt/Main, 10.03.2011 - 5-27 KLs - 6350 Js 220787/08 (14/10)   

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LG Frankfurt/Main, 10.03.2011 - 5-27 KLs - 6350 Js 220787/08 (14/10) (https://dejure.org/2011,101008)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10.03.2011 - 5-27 KLs - 6350 Js 220787/08 (14/10) (https://dejure.org/2011,101008)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10. März 2011 - 5-27 KLs - 6350 Js 220787/08 (14/10) (https://dejure.org/2011,101008)
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  • BGH, 20.03.2009 - 2 StR 545/08

    Zur Prozessverschleppung gestelltes Ablehnungsgesuch (Rechtsmissbrauch;

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.03.2011 - 27 KLs 14/10
    Es ist dafür nicht erforderlich, dass die Vortat derart konkretisiert feststeht, dass deren Täter, Tatzeit und Tatort bekannt sind; erforderlich ist nur, dass zur tatrichterlichen Überzeugung zweifelsfrei gesichert ist, dass die betroffenen Geldmittel aus einer Katalogtat des § 261 Abs. 1 S. 2 StGB stammen (so Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2008, Az. 5-04 KLs - 5110 Js 202422/07 [10/08]; bestätigt durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2009, Az. 2 StR 545/08. Ebenso: Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 261 Rdn. 9; Beckscher Online-Kommentar zum StGB, Stand 01.12.2010, § 261 Rdn. 10; Schönke/Schröder-Stree, StGB, 28. Auflage 2010, § 261 Rdn. 6).
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